Frage: Der Landkreis kämpft mit erheblichen finanziellen Problemen. Steigende Ausgaben in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe, Pflege und Bildung belasten den Haushalt zunehmend. Gleichzeitig erwarten die Bürger Investitionen in Straßen, Schulen, Klimaschutz, Digitalisierung und öffentliche Dienstleistungen. Der neue Kreistag wird entscheiden müssen, welche Projekte Vorrang haben, wo gespart werden kann und welche Leistungen auch in schwierigen Zeiten erhalten bleiben sollen. Wie wollen Sie die Finanzen des Landkreises langfristig stabilisieren, welche Aufgaben und Investitionen sollten trotz knapper Kassen weiterhin Priorität haben?
Der Landkreis hat kein Einnahmen-, sondern vor allem ein Ausgabenproblem. Immer mehr Aufgaben werden den Landkreisen übertragen, ohne dass eine entsprechende Gegenfinanzierung erfolgt. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ muss wieder gelten. Andernfalls geraten die kommunalen Haushalte dauerhaft unter erheblichen Druck.
Das entbindet den Landkreis jedoch nicht von der Pflicht, verantwortungsvoll und sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. Deshalb müssen die Aufgaben des Landkreises effizient gesteuert und Prioritäten klar gesetzt werden. Einsparungen dürfen nicht einseitig zulasten derjenigen erfolgen, die keine starke Lobby haben. Gekürzt wird häufig im Kita-Bereich, an den Schulen, in der Ausbildung, in der Jugendförderung, in der Prävention, in der Pflege oder bei der Ärzteförderung. Gleichzeitig werden Einsparpotenziale bei Investitionen, Verwaltungsabläufen und der Personalstruktur der Kreisverwaltung nicht konsequent genug genutzt. Auch Prestigeprojekte müssen hinterfragt und gegebenenfalls verschoben werden.
Die laufenden Verwaltungskosten müssen langfristig durch einen sinnvollen Einsatz von KI-Programmen gesenkt werden. Das kann Verwaltungsabläufe vereinfachen, die Mitarbeiter entlasten und langfristig die Haushaltskassen schonen.
Bei den Investitionen müssen Schulen und Bildung eine hohe Priorität haben. Sie bilden das Fundament für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises.
Investitionen in den Klimaschutz sollten sich auf Maßnahmen konzentrieren, die gleichzeitig ökologische und wirtschaftliche Vorteile bringen. Dazu gehören insbesondere die energetische Sanierung kreiseigener Immobilien sowie der sinnvolle Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern.
Darüber hinaus sollte der Fokus auf dem Substanzerhalt liegen. Teure Neubauten und nicht zwingend notwendige Großprojekte sollten vermieden oder verschoben werden. Vorrang haben die Sanierung und der Erhalt bestehender Gebäude sowie des Straßen- und Radwegenetzes.