Kreistagsthema: Gesundheit

Wer in der Grafschaft einen neuen Hausarzt braucht, hat große Schwierigkeiten einen zu finden. Auch wer einen Facharzttermin benötigt, muss häufig lange warten. Obwohl der Landkreis Stipendien an Medizinstudenten vergibt, um diese in der Grafschaft zu halten und das Grafschafter Klinikum in den letzten Jahren über sieben Millionen Euro Zuschüsse für verschiedene Projekte vom Landkreis erhalten hat, hat sich nicht nur die gefühlte Situation eher verschlechtert.

Die Euregio-Klinik, die primär für die Akutversorgung zuständig ist, hat in den letzten Jahren weit über 20 Facharztsitze zu Konditionen erworben, die sich ein niedergelassener Arzt nicht leisten kann. Hierdurch wurde der Anreiz und die Möglichkeit für Haus- oder Fachärzte geschmälert, sich in der Grafschaft niederzulassen, wenn nicht sogar vollkommen verhindert. Die Euregio-Klinik sollte sich hier auf ihre ,Kernkompetenz und ihre Kernaufgabe‘ besinnen und den Fachärzten der ambulanten Versorgung nicht ihre Existenzberechtigung rauben. Als Mitgesellschafter ist die einseitige Sicht des Landkreises auf das Klinikum nicht hilfreich. Hier muss der Landkreis ausgleichend tätig werden und auch den Fachärzten, die in der Grafschaft in eine eigene Praxis investieren, die gleiche Aufmerksamkeit zukommen lassen wie der Euregio-Klinik.

In der Pflege sieht man ein ähnliches Bild. Seit Jahren möchten die Berufsbildenden Schulen Gesundheit und Soziales eine Schulung zur ,Pflegefachfrau/-mann‘ anbieten. Seit Jahren wird dieser Antrag von der Politik und der Verwaltung aufgrund der Einsprüche der beiden privaten Pflegefachschulen konsequent abgelehnt. Auch hier sollte man bei dem derzeitigen Pflegenotstand die Ausbildungsmöglichkeiten breiter aufstellen. Aber auch hier wird wieder einmal Lobbyarbeit betrieben.

Auch die IPG begrüßt im Sinne der Transparenz für die Bürger und Bürgerinnen der Grafschaft
Bentheim eine sachliche und richtige Darstellung.

Die Politik arbeitet bei zeitlichen Abläufen gerne mit der Länge einer Legislaturperiode und somit in
der Kommunalpolitik mit einem Zeitfenster von 5 Jahre. Die IPG schaut hier allerdings etwas weiter.
So hat die Initiative Pro Grafschaft die Zuschüsse des Landkreises der letzten Jahre auf einen
Zeitrahmen von ca.14Jahren ermittelt und beschrieben. Diese von uns erwähnten sieben Millionen
Euro beziehen sich auf die Jahre von 2012 bis 2026 ( also ca. 5 Jahre nach dem Zusammenschluss
des Grafschafter Klinikums mit dem Marienkrankenhaus zur Euregioklinik ) und sind von uns nicht
willkürlich in den Raum geschmissen worden, sondern über eine Anfrage an die Verwaltung ermittelt
worden. Die Summe setzt sich wie folgt zusammen:
Insgesamt erhielt die Euregio-Klinik im Jahr 2012 ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 4,75
Millionen Euro. Davon wurden 1,5 Millionen Euro in 2013 und 1,62 Millionen Euro in 2014 ausgezahlt.
Die Restbeträge über 1,25 Millionen Euro bzw. 0,38 Millionen Euro wurden aufgrund der laufenden
Baufortschritte erst in 2016 bzw. 2018 ausgezahlt.
Mit dem Kreistagsbeschluss vom 11.12.2025 erfolgte eine weitere Zuschussgewährung an die
Euregio-Klinik.
Für den Bau eines Angio-Raumes zur Schlaganfallversorgung wurden der Klinik max. 2,8 Millionen
Euro in Aussicht gestellt. Davon wurden 2,3 Millionen Euro noch im Dezember 2025 ausgezahlt.
Weitere 0,5 Millionen Euro sollen noch in 2026 fließen, wenn eine beantragte Förderung durch das
Land Niedersachsen (0,5 Mio. Euro) abgelehnt wird.

Somit ergeben sich über die vergangenen 14 Jahre für verschiedenste Projekte der Euregioklinik eine
Fördersumme des Landkreises von: 4,75 Mio € von 2012 bis 2018 und 2,3 Mio € im Jahr 2025.
Ohne die noch in Aussicht gestellte Übernahme der Förderung von 0,5 Mio € ergibt sich eine Summe
von: 7,05 Mio €

Das angeschnittene Thema der ambulaten Versorgung und der Konkurrenz der Euregioklinik und niedergelassenen Ärtzen/Fachärzten ist sehr komplex und bedarf einer gesonderten Betrachtung, welche wir uns nach den Wahlen gerne annehmen werden.

Initiative Pro Grafschaft
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